
Editorial
Die Überregulierung zerstört den Mietmarkt und schadet den Mietern, statt zu helfen!
Es klingt paradox, aber wir hätten deutlich weniger Probleme am Mietmarkt, wäre nicht die Regulierung derart erdrückend, dass viele Vermieter ihre Mietflächen lieber leer stehen lassen. Dazu kommen regionale Besonderheiten wie der Richtwertmietzins von 8,67 Euro pro Quadratmeter für Häuser, die vor 1945 errichtet wurden. Gerade diese Liegenschaften verursachen, wenn man sie auf hohem Niveau erhält, deutlich höhere Kosten als „normale“ Objekte. Es ist doch völlig grotesk, dass dafür dann auch noch weniger Miete verlangt werden darf.
Für Mieter eine sinnvolle Basis schaffen zu wollen, kann nicht funktionieren, solange man auf dem falschen Bild beharrt, der Vermieter sei der „üble Kapitalist“, der sein Gegenüber nur ausbeuten wolle.
Es ist ein sich jahrzehntelang zuspitzendes Musterbeispiel, mit welch einseitiger Sicht hier vorrangig von den „den Mietern zugewandten Stellen“ vorgegangen wird. Wann endlich beginnt auf beiden Seiten eine Phase der Selbstreflexion? Denn so, wie derzeit agiert wird, entsteht genau das Gegenteil des Gewünschten: kaum Angebot, und dieses dafür viel zu hochpreisig. Man muss das Thema gemeinsam und mit Ehrlichkeit angehen – auf einem frischen Blatt Papier und ohne gegenseitige Vorurteile.
Derzeit ist die Situation untragbar, denn die Kontrahenten agieren „mit der Vehemenz eines Sattelschleppers und den Bremsen eines Fahrrads“.
Kaum ein Rechtsanwalt möchte noch Mietverträge erstellen, weil durch die enorme Überreglementierung (inkl. MRG, KSchG, WGG, ABGB, Raumordnung, unbefristete Mietverträge = quasi totes Recht, …) eine erhebliche Schieflage entstanden ist. Viele Verträge werden wieder aufgehoben, und das Vertrauen der Vermieter in die Vermietung sinkt immer weiter.
Deshalb war geplant, dass ein Mustermietvertrag von der Bundesregierung bzw. vom Justizministerium – unter Einbindung von Universitätsprofessoren – erstellt wird, der beiden Seiten Sicherheit gibt und Rechtssicherheit bis zum EuGH schafft. Nur leider konnte man sich – wie sollte es auch anders sein –
bisher nicht einigen. Dieses Vorhaben ist letztlich am derzeitigen „Dschungel“ gescheitert.
Warum blickt man nicht einfach auf Beispiele wie Argentinien? Unabhängig davon, wie man zu Präsident Javier Milei steht: Er hat mittels Notstandsdekrets die Mietpreisregulierungen aufgrund der Wohnungsnot aufgehoben. Denn auch dort haben viele Vermieter auf Vermietung verzichtet, die Preise waren völlig absurd. Es ist zwar nicht exakt die gleiche Situation, aber bezeichnend, dass sich der Markt rasch reguliert hat und sowohl Mieter als auch Vermieter zufriedener sind. Ein wichtiger erster Schritt!
Eine weitere Verschärfung der Mietpreisregulierungen wird verheerende Auswirkungen auf den heimischen Markt haben, was hierzulande längst durch Studien belegt ist.
Was muss noch passieren, bis man endlich von veralteten und nicht funktionierenden Maßnahmen abrückt und eine Art Renaissance der Selbstverantwortung entsteht, die mündigen Bürgern eine gewisse Selbstverwaltung zurückgibt?
Ich hoffe auf ein Weihnachtswunder – vielleicht finden diese Gedanken ja Gehör. Es gibt zweifellos eine große Schar an Menschen, die es mit beiden Seiten gut und aufrichtig meinen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine schöne Winterzeit und freue mich auf ein spannendes Jahr 2026.
Ihr Stephan Kaindl-Hönig
Herausgeber