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Nicht ohne meine Nachbarn

Man wacht mit ihnen auf, man schläft mit ihnen ein. Je dünner die Wände, umso mehr liegt man mit ihnen im Bett. Man teilt Neuschneemengen, Filme auf metergroßen Flatscreens, Bäume, Grenzen, Straßen … und wenn notwendig Gerichtsprotokolle.

Vom Holzboden ist nicht mehr viel zu sehen. Er ist übersät mit Fotoalben und Dokumenten, zu überbordend für einen Tisch. Dazwischen Anna und ihr
Problem: Das alte Haus, das sie von ihrer Tante geerbt hat, ist ein Wunschobjekt ihrer Nachbarn. Zwei Dutzend Lampen im Landhausstil leuchten Annas Grundstück mit aus und lassen
sie die Präsenz von nebenan in Lux spüren. Wenn um vierundzwanzig Uhr das Heer an Energiesparlampen automatisch
abgeschaltet wird, sticht das Blinken von Bewegungsmeldern ins Auge. Vier Kameras sind installiert. Ob und was aufgezeichnet wird, gibt Anlass zur Vermutung. Anna weiß es nicht. Manchmal winkt sie den Überwachungssystemen zu. Kontaktaufnahme mit einer anderen Welt. Nachbarn könne man sich eben nicht aussuchen, lautet ihr Dauer-Mantra. Und selbst wenn man Glück habe, können nette Nachbarn umziehen, sterben, heiraten. Anna hat bewährte Argumente, sich die privilegierte Lage ihrer Liegenschaft noch schöner zu
reden, vor allem, wenn sie an ihre Wohnung suchenden Freunde denkt. Der Kampf um jeden wertvollen, stadtnahen Quadratmeter sei eben Realität.

Seit Wochen arbeitet sich Anna durch Akten, auf der Suche nach Beweismitteln. Beweisen muss sie, dass die Tante, ihre „Rechtsvorgängerin“, ein Auto besessen hat. Beweisen muss sie, dass die Tante auf der Zufahrtstraße zum Haus gefahren ist. Annas ererbte Liegenschaft liegt zwar „unbestritten“ seit vielen Jahrzehnten an der Privatstraße. Nur leider hat die
Privatstraße die Besitzer gewechselt. Sie gehört nun ihren Nachbarn. Zweihundert Quadratmeter Asphalt, die bisher niemandem ein Problem bereiteten, werden Anna auf unbestimmte Zeit beschäftigen. Vor Gericht.

Wenn man Vergangenheit stichhaltig beweisen muss

Menschen in der Situation von Anna können nur hoffen, rechtzeitig die „richtige“ Rechtsschutzversicherung abgeschlossen zu haben. Nachbarschaftliches Entgegenkommen kann sich Anna nicht erhoffen. Moral wird vor Gericht nicht judiziert. Vor dem zuständigen Bezirksgericht wird es zuerst darum gehen, die Sachlage zu erfassen. Eigentlich war Anna davon ausgegangen, das „Geh- und Fahrtrecht“ für ihre Liegenschaft sei nach dreißig Jahren automatisch „ersessen“ – als „Dienstbarkeit“. „Aber nur in dem Umfang, in dem die Straße auch tatsächlich genutzt wurde“, kontert die Gegenseite: „Zum Gehen.“ Dass die Tante einen hellblauen Käfer besessen hat, kann Anna durch Ferienfotos belegen. Fotos, die die
Tante samt Auto vor der eigenen Haustür zeigen, wird sie wahrscheinlich nicht finden. Solche Aufnahmen wurden und werden selten gemacht.

Ohne seine Nachbarn präventiv zu verdächtigen, ist es sinnvoll, den Ist-Zustand des eigenen Besitzes immer wieder zu dokumentieren. Im Brandfall erstattet eine Versicherung auch nur dann den Verlust von Inventar und Liebgewonnenem, wenn man nachweisen kann, was man besessen hat. Wir produzieren Fotos in allen Lebenslagen, warum also nicht auch von Grenzmauern, Zufahrtsituationen, vom Zustand des
eigenen Grundes, von der gemieteten Wohnung? Wichtig ist, dass es sich nachweislich um Originale handelt – digital unverfälscht. Ein sicherer Zugriff auf Beweismittel erspart im Fall der Fälle sehr viel Stress.

Private Videodaten-Aufzeichnung darf den Eigentumsbereich nicht überschreiten

Zurück zu Anna und der von ihr vermuteten Videoüberwachung. Wenn eine private Kamera Bilddaten digital aufzeichnet und diese Bilddaten eine Identifizierung von haushaltsfremden Personen ermöglichen, muss die Überwach-
ungsanlage gemeldet sein und rechtskonform betrieben werden. Über den eigenen Besitz hinauszulinsen ist verboten. Das Eigentum anderer darf nicht erfasst werden.

Im „Datenverarbeitungsregister“ der Datenschutzbehörde (www.dsb.gv.at) kann man online kostenlos Einsicht nehmen, ob eine Videoüberwachungsanlage registriert ist.

Als sich Anna in das „Datenverarbeitungsregister“ einloggt, findet sie keinen Eintrag, der die Registrierung einer Überwachungsanlage ihrer Nachbarn bestätigt. Das, obwohl die
Kameras in Richtung ihres Grundstücks blicken? Was also
erfassen sie? Und in welcher Form? Bevor man sich in Vermutungen verliert, sollte man versuchen, sich Klarheit zu verschaffen. Die Datenschutzbehörde klärt auf, „was man gegen eine Videoüberwachungsanlage unternehmen kann“.

Es wird empfohlen, zuerst bei den Nachbarn nachzufragen, in welchem Umfang und in welcher Form die „vermutete“ Video-
überwachung ausgeführt wird. Erhält man keine transparente Antwort, kann ein Kontrollverfahren eingeleitet werden. Die Datenschutzbehörde „bemüht sich, einen rechtskonformen Zustand herzustellen, erzwingen kann sie diesen nicht“. Lassen sich Nachbarn zum Beispiel nicht in die Karten blicken oder beharren auf der Notwendigkeit ihrer Kamera, kann eine „Unterlassungsklage“ eingebracht werden. Das Gericht wird den genauen Sachverhalt prüfen. Apropos „Unterlassungsklage“, die könnte wahrscheinlich auch Annas Lichtproblem
lösen.

Rechtsfindung – ein weites Feld mit Stolpersteinen

Irene Randa ist Juristin und als Beraterin beim „Verein für Konsumenteninformation“, VKI, in Wien tätig. Der Fülle der täglichen Anfragen begegnet sie mit Besonnenheit, wohl wissend, dass „Recht haben und Recht bekommen zwei Paar Schuhe sind“. Angesprochen auf Annas Problem der zwei Dutzend grellen Lampen an der Grundgrenze, stellt die Juristin die Frage der „Ortsüblichkeit“. Der krähende Hahn auf dem Dorf sei ortsüblich, zwölf Hähne auf einem Grund dagegen nicht. Auch nicht das Biotop mit penetrant quakenden Fröschen im Wohnbereich einer Stadt. Deshalb die Fragen: „Wiederholt sich das Beleuchtungsszenario der Nachbarn in der Umgebung? Ist es ortsüblich? Beeinträchtigt es die Liegenschaft in unzumutbarer Weise?“ Das vom VKI herausgege-bene KONSUMENT-Buch, „Wenn Nachbarn nerven“, befasst sich mit Nachbarschafts-Konflikten, mit rechtlichen Grundlagen und Fallbespielen. Auf 180 Seiten kann man abklopfen, welches Konfliktpotential im eigenen Leben eine Rolle spielt oder spielen könnte. Wann kann ich „mit Recht“ sagen, hier ist die Grenze? Wo übertrete ich mit meinem Handeln die Grenzen anderer?

Die Bereitschaft, sich direkt mit Konflikten zu konfrontieren, nehme leider zusehends ab, erlebt die VKI-Beraterin in ihrer täglichen Arbeit. Die eigene Grenze steckten immer mehr Menschen mit Hilfe eines Anwaltes ab. Bei Nachbarschafts-streitigkeiten sollte man sich allerdings bewusst sein: Man kehrt aus dem Gerichtssaal an den Ort des Geschehens zurück. Nach Hause, jeder auf seine Seite.

Konfliktkultur anstatt des
“nicht so heiteren” Bezirks
gerichtes

„Mit einem Urteil bekommt man zwar eine Entscheidung, aber eine Lösung sei damit nicht unbedingt verbunden“, erlebt Mathias Schuster. Er ist Generalsekretär beim ÖBM (Österreichischer Bundesverband für Mediation), Jurist und überzeugter Mediator. Selbst im oberen Drittel „der neun Eskalationsstufen“ sieht er manchmal noch die Chance, Konflikte außergerichtlich konstruktiv zu lösen.

Was erwartet mich bei einer Mediation? „Ein offener Ausgang“, lautet die überraschende Antwort. Mediatoren geben keine Antworten, sie unterstützen ein Gespräch. Sie helfen
dabei, sich nicht auf die eigene Position zu versteifen, sondern sich seiner Bedürfnisse bewusst zu werden, diese zu formulieren. „Vor einem Nachbarn?“ Um irrtümlichen Schlussfolgerungen vorzubeugen, stellt Schuster klar: „Mediation ist keine Psychotherapie.“

Er gibt ein Praxisbeispiel: „A möchte gerne von seinem Nachbarn morgens gegrüßt werden. B ist dazu aber nicht vor Mittag in der Lage. Das weiß A nicht und fühlt sich gekränkt. Also pflanzt A eine dichte, dunkle Hecke.“ Diese wird der Auslöser für einen schwelenden Konflikt. Durch die Inanspruchnahme einer Mediation besteht die Chance, Ursache und Wirkung zusammenzuführen.

„Mediation kommt auf der Basis beidseitiger Freiwilligkeit zustande. Sie ist ergebnisoffen. Sie kann jeder Zeit abgebrochen werden. Eingetragene Mediatoren unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Sollte es zu einem Zivilrechtsprozess kommen, dürfen sie nicht vernommen werden“, lauten im Kurztext wichtige Grundpfeiler.

Im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren habe man bei der Mediation die Möglichkeit, sich viel aktiver einzubringen: „Der eine Nachbar wollte Sichtschutz, der andere Licht. Im Zuge der Mediation wurden beide kreativ und beschlossen, die dunkle Hecke zu beseitigen und eine für beide Seiten passende Variante zu pflanzen“, schildert Mathias Schuster eine eigene Erfahrung aus der Praxis.

Angesichts solch konstruktiver Aussichten stellt sich die Frage: Kann man im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung auch eine Mediation in Anspruch nehmen? Dazu habe ich bei der „Generali Versicherung Österreich“ nachgefragt. „Bei
einem grundsätzlich gedeckten Sachverhalt sind die Kosten eines Mediators gedeckt“, lautet die Antwort. Na dann!

Mehr Information zu „Mediation“ finden Sie auf der ÖBM-Homepage: www.oebm.at.

Ich wünsche ein harmonisches Frühjahr mit oder neben ihren Nachbarn.

Andrea Maurer

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