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Ein Plädoyer für die Veränderung

Ein Kommentar von Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des Senat der Wirtschaft
Foto: Richard Tanzer

Foto: Richard Tanzer

Nur wer Chancen nutzt und sich den Partikularinteressen widersetzt, kann Neues gestalten. Wer keine systemischen Veränderungen anstrebt, die naturgemäß nicht jedem zugutekommen können, wird in der immer gleichen Struktur verhaftet bleiben und nichts bewegen – das wurde uns jahrelang vorgelebt. Neues ist immer leichter umzusetzen, wenn andere Personen in Entscheidungspositionen kommen. Aber Achtung! Schon kommen die Auguren und halten fest: der Sozialstaat wird sich auflösen, nur Konzerne profitieren und vieles andere mehr. Man meint richtig die Wut zu spüren, nicht mehr an der „Macht“ zu sein. Da passt der Satz von Kurzzeitkanzler Christian Kern so richtig gut dazu, „es sei ein kapitaler Fehler, die Regierung an ihren Taten messen zu wollen, denn man müsse diese verhindern“.
Das, was wir dringend benötigen, ist kein Klassenkampfgetöse, sondern einen erfrischenden Wettbewerb der besten Ideen, um dieses schöne Land auf die Überholspur zu bringen und dessen Menschen dabei mitzunehmen.
Die generelle Aussage des Finanzministers, dass diese Bundesregierung keine Steuererhöhungen einführen wird, unterstreichen wir voll. Das allerdings sollte ihn nicht daran hindern, das derzeitige Steuerkonzept zu überdenken und für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts fit zu machen. Über eine, wie z.B. vom Senat der Wirtschaft entwickelte, und jetzt auch vom WIFO vorgeschlagene, ökologische Steuerreform, unter Einbau einer CO2-Abgabe, lohnt es sich schon nachzudenken! Dass Familien entlastet und Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen, ist ebenfalls zu begrüßen. Bewerten sollte man das aber dann, wenn ein Gesamtkonzept vorliegt.
Die Deutsch-Förderklassen – von der SPÖ und dem ORF sofort als Ghettoklassen bezeichnet – finden wir sehr vernünftig. Die Integration nicht deutschsprechender Kinder ist dringend nötig. Der knappe Zeitplan zur Umsetzung ist ambitioniert, aber wer sich keine Ziele setzt, wird diese – siehe letzte Regierung – auch nie erreichen.
Das vom Justizminister angesetzte „Durchackern der Gesetze“ ist eine Langzeitforderung, auch vom Senat, und zu begrüßen. Wegfallen könnte damit vieles, das Unternehmer behindert, wodurch sie ihre und die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter nicht weiter für sinnlose Bürokratie, sondern für den gemeinsamen Erfolg einsetzen könnten.
Sich den Themen Pflege, Gesundheit und Bildung zu widmen, ist vorrangig und betrifft natürlich auch die Länder. Dass der Minister hier eine klare Ergebnisverantwortung erzielen will, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Die angeführten Themen sind nur einige Beispiele des durchaus ambitionierten Regierungsprogramms. Man kann bei allem etwas „bemängeln“. Wir vom Senat stehen aber dazu, Mut zu machen, die Dinge anzupacken und auch umzusetzen. Denn Think Tanks gibt es genug. Dass die Regierung  zu einem Do Tank werden will, werden wir aktiv unterstützen, uns aber selbstverständlich in die Debatte dort konstruktiv einbringen, wo wir Verbesserungsbedarf sehen.

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